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SPD Rüdinghausen-Schnee.

Politik in 2015 :

Inhalt:

  • Wir beschäftigen uns mit der Datenvorratsspeicherung

  • Die Reinigung der Rüdinghauser Grundschule

  • Erlenbruch wird bebaut

  • Fismerstraße endlich repariert

  • Unterer und mittlerer Schneer Weg ist endlich befahrbarer

  • Tag der OVs

  • Reinigung des Denkmals

  • Hackertsbergweg wieder befahrbar!

  • Probleme mit dem Hackertsbergweg gehören bald der Vergangenheit an

  • Vorratsdatenspeicherung

  • Waldeingang Schneer Weg

  • Funktionärskonferenz der NRW SPD in Bochum

  • Überquerungshilfe beantragt

  • Ralf Kapschack wird neuer Stadtverbandsvorsitzender

  • Verwaltung beantwortet Anfrage über schlechten Zustand des Hackertsbergweg

  • Verwaltung beantwortet Anfrage über unseren Verbindungsweg zwischen Rüdinghausen und Schnee

  • Wir gratulieren zum Jubiläum der Kita Wemerstraße

  • WAZ berichtet über Lebensmittelsituation

  • Bei der Bürgerversammlung dabei

  • Ostereieraktion

  • Bürgermeisterkandidat gewählt

  • Wir stellen die parteiinternen Bürgermeisterkandidaten vor

Wir beschäftigen uns mit der Datenvorratsspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die SPD weiter. Nachdem der Parteikonvent sich Mitte Juni mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, wurde nun ein Mitgliederbegehren gegen die VDS angestoßen. Die Initiatoren hoffen, das Gesetz so noch zu stoppen.

 

Brian Nickholz kann es immer noch nicht glauben. „Es kann nicht sein, dass solch ein Beschluss zustande kommt, wenn so viele in der Partei dagegen sind.“ Was der Juso aus Marl meint, ist das Ergebnis des SPD-Parteikonvents am 20. Juni. Der hatte sich mit knapper Mehrheit für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. 124 Delegierte stimmten damals für den Entwurf des Parteivorstands, 88 dagegen, sieben enthielten sich.

„Die Mehrheit der SPD­Mitglieder ist gegen die Vorratsdatenspeicherung“, ist sich dagegen Brian Nickholz sicher. „Der Parteikonvent ist nicht in der Lage gewesen, die Meinung der Mitglieder darzustellen.“ Gemeinsam mit Benjamin Mikolajewski, Jaqueline Rutke, Katrin Steindler und Arvid Weber, alle Mitglieder im Kreisverband Recklinghausen, hat Nickholz deshalb das Mitgliederbegehren „Für den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ gestartet. Am Montag ist es im Willy­Brandt­Haus in Berlin eingegangen.

Etwa 46 000 Genossen müssten mit „Ja“ stimmen

„Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU­Richtlinie 2006/24/EG. Die SPDBundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen“, lautet der Text, dem SPD­Mitglieder mit ihrer Unterschrift zustimmen oder widersprechen können. Unterschriftenlisten dürfen die Initiatoren in allen SPD­Büros auslegen.

Nach dem Organisationsstatut der SPD sowie der Verfahrensrichtlinie zur Durchführung von Mitgliederbegehren haben sie drei Monate Zeit, Unterstützer für ihr Anliegen zu finden. „Spätestens am 27. Oktober, 24 Uhr, endet die Frist“, ist aus dem Referat Parteientwicklung im Willy­Brandt­Haus zu erfahren. Haben bis dahin mindestens zehn Prozent der Mitglieder (etwa 46 000) mit „Ja“ gestimmt, war das Mitgliederbegehren erfolgreich.

Der Parteivorstand muss dann innerhalb eines Monats entscheiden, ob das Begehren rechtswirksam zustanden gekommen ist. Gibt er dem nicht statt, käme es automatisch zu einem Mitgliederentscheid. Bei diesem wären die Mitglieder aufgerufen, an einem festgelegten Tag per Urnenwahl im Ortsverein oder 28.7.2015 SPD­Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung | vorwärts http://www.vorwaerts.de/artikel/spd­mitgliederbegehren­gegen­vorratsdatenspeicherung 3/4 per Briefwahl über die Vorratsdatenspeicherung abzustimmen.

Bereits das zweite Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Genossen sich per Mitgliederbegehren mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen: Das erste Mitgliederbegehren nach der SPD­Parteireform im Juli 2012 richtete sich ebenfalls gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten. Die Initiatoren Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt verfehlten damals das Quorum deutlich: Nur ein Prozent der SPDMitglieder beteiligte sich.

Bei SPD­Generalsekretärin Yasmin Fahimi trifft das aktuelle Mitgliederbegehren auf Unverständnis. Die Partei habe sich zwar „sehr bewusst dafür entschieden, unseren Mitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, eine Mitgliederbefragung zu initiieren“. Diese sei „ein Ausdruck dafür, dass wir eine lebendige Mitmachpartei sind“. Deshalb werde die Parteiführung die Befragung auch ernst nehmen. Allerdings mache sie „wenig Hehl daraus, dass ich das Anliegen selbst nur begrenzt nachvollziehen kann“.

In den vergangenen Monaten habe die gesamte SPD sehr breit und intensiv über das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung diskutiert, der Konvent nahezu ausschließlich zu diesem Thema getagt – mit einem deutlichen Ergebnis für die Höchstspeicherfrist. „Die Frage ist damit eigentlich klar beantwortet.“

„Ich hoffe, dass die Dynamik diesmal eine andere ist als 2012“, sagt dagegen Brian Nickholz. Die SPDMitglieder sieht er durch die Berichterstattung der vergangenen Monate sensibilisiert. „Es ist auf jeden Fall ein Kampf David gegen Goliath“, sagt er. Zumal der Bundestag bereits Ende September das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden will, die Zeit also knapp ist. Aber: „Wenn wir es gar nicht erst versuchen, ist der Zug in jedem Fall abgefahren.“

 

Erschienen am 28.07.2015 unter http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-mitgliederbegehren-gegen-vorratsdatenspeicherung

Die Reinigung der Rüdinghauser Grundschule

Als wir über den schlechten Reinigungszustand unserer Grundschule in Rüdinghausen erfahren haben, fühlte unser Vorsitzender der Stadtverwaltung per Anfrage über dieses Thema auf den Zahn. Die Antwort ist hier nachzulesen:

Erlenbruch wird bebaut

Die Stadt Witten informiert auf ihrer Homepage darüber, dass "Im Erlenbruch" die letzten freien Grundstücke verkauft wurden und Rüdinghausen bald um 53 neue BürgerInnen reicher werden wird.

Unser Ortsverein freut sich auf unsere neuen Mitbürger! :-)

Fismerstraße endlich repariert

Nachdem sich ein Anwohner der Fismerstraße über die verzögerten Baumaßnahmen in seiner Straße beschwert hat, konnte mit Hilfe des OVs und unserem Ratsmitglied eine schnelle Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Bauträger und Anwohnern aufgebaut werden. Die Stadtwerke entwickelte sogar ein Flugblatt um die Situation zu erklären. Anschließend konnte die Baustelle erfolgreich abgeschlossen werden.Vorschaubild

Unterer und mittlerer Schneer Weg ist endlich befahrbarer

Es sieht vielleicht nicht nach viel aus, aber es ist unserem Ratsmitglied gelungen, dass die Verwaltung an mehreren Stellen die schlimmsten Schäden des "Schneer Wegs" behebt. Dies ist natürlich keine endgültige Wiederherstellung des gewünschen Straßenzustandes, aber schon einmal ein erster Schritt, damit man "Wittens schlimmste Stoßdämpferteststrecke" wieder befahren kann.

Vielen Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit!

 

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Hier ist das untere Ende des "Schneer Wegs" zu sehen

Tag der OVs

Der "Tag der Ortsvereine" fand dieses Jahr auf dem Platz vor der Galerie in Witten Innenstadt statt.

Dort hat Valentina Fischer mit Hilfe des benachbarten Ortsverein Ardey-Borbach unsere politischen Ziele und unsere Pläne für Rüdinghausen und Schnee vorgestellt.

Trotz heißem Wetter war der Stand gut besucht und konnte mit gutem Inhalt überzeugen.

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Reinigung des Denkmals

Der Zahn der Zeit nagte an dem Denkmal  an der Kreuzung Kreisstraße/Brunebeckerstraße und das Unkraut wucherte wild vor sich hin. Nach Bemühen des Ortsvereins wurde die Verwaltung schnell aktiv und sorgte für eine gründliche Reinigung der gesamten Grünfläche des Denkmals.

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Dieses Denkmal wurde aufgestellt um an die Schrecken zu Erinnern, die durch Krieg und Verfolgung entstehen, daher ist es wichtig diese Erinnerung nicht verkommen zu lassen.

Hackertsbergweg wieder befahrbar!

Nach der kürzlichen Anfrage an das Tiefbauamt durch den Rüdinghauser Ratsherrn Robert Beckmann wurden die benötigten Reparaturen am Hackertsbergweg durchgeführt und die Straße wieder befahrbar gemacht.

 

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Der Ortsverein freut sich über die rasche Bearbeitung des Problems! Wir hoffen, dass sich die vorherigen Probleme mit der Straßendecke nicht wiederholen.

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Probleme mit dem Hackertsbergweg gehören bald der Vergangenheit an

Dies ist die Pressemitteilung der Fraktion im Stadtrat über die Schäden am Hackertsbergweg:

 

Huckelpiste vom Hackertsbergweg soll noch im Sommer verschwinden

 

Massive Straßenschäden ärgern seit langem die Anwohner der Straße Hackertsbergweg  in Rüdinghausen. Zwischen den Hausnummern  59 und 125 ist der Asphalt auf einer Strecke von gut  200 Metern im Bereich des Mittelstreifens aufgeworfen und huckelig.

Robert Beckmann, SPD-Ratsmitglied für Rüdinghausen, Schnee und Annen, hat durch eine Anfrage an die Stadtverwaltung für die Anwohner nun in Erfahrung gebracht, dass Reparaturarbeiten geplant sind. Sie sollen nach Auskunft der Stadt aller Voraussicht nach noch in diesem Sommer erfolgen.

Ein ungewöhnliches Schadensbild 

„Wie viele Anwohner wundere ich mich über dieses ungewöhnliche Schadensbild“, betont Robert Beckmann. Daher fragte er auch nach, wie die Fachleute sich die Schäden im Bereich des Mittelstreifens erklären.  Detailliert, so heißt es im Antwortschreiben der Stadt, könne nur eine externe Begutachtung darüber Aufschluss geben. Aus den Erfahrungen des Tiefbauamtes lasse sich aber eine Vermutung ableiten.

Altes Material kann sich nicht mehr binden

 Demnach könnte es sich bei dem stark beschädigten Mittelstreifen um den Rest der Ursprungsfahrbahn handeln. Rechts und links davon seien in den letzten Jahrzehnten immer wieder Arbeiten an Leitungen erfolgt, dabei sei dort der Oberflächenasphalt immer erneuert worden. „Der Ursprungsasphalt hat im Laufe der Jahrzehnte seine Bindefähigkeit durch das Bitumen verloren“, vermuten die Experten. Speziell in den dauerbeschatteten Bereichen des Waldes könne sich der Asphalt ohne Sonneneinstrahlung im Sommer nicht mehr ausreichend mit dem neuen Material verbinden. So komme es möglicherweise zu den Verwerfungen. Wie teuer die Arbeiten am Hackertsbergweg werden, kann die Stadt noch nicht beziffern. Zuständig sei der städtische Bauhof: „Das Material wird jeweils nach Verbrauch beschafft.“

Vorratsdatenspeicherung

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin hat unsere Anfrage über die Entscheidung der Vorratsdatenspeicherung, die bei dem Parteikonvent am letzten Samstag getroffen wurde, folgendermaßen beantwortet:

Lieber Robert,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 25.06.2015 erreicht hat.

Den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung hat die SPD auf dem Parteikonvent nicht leichtfertig getroffen. Wie Du in der Presse verfolgen konntest, ist dieser Entscheidung eine intensive innerparteiliche Diskussion vorausgegangen. Es ist ein Zeichen für gelebte parteiinterne Demokratie, wenn Themen kontrovers aber konstruktiv diskutiert werden. Letztendlich wurde entschieden, den Gesetzesentwurf von Heiko Maas zu unterstützen. Diese Entscheidung wurde von einer Vielzahl der Delegierten getragen. Anders als von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch SPD-Parteimitgliedern befürchtet, wird der Mensch durch die geplanten Veränderungen in der Vorratsdatenspeicherung nicht zum gläsernen Menschen, der unter Generalverdacht steht ohne Freiheit und Rechte. Im Gegenteil, der Konvent betont:

„Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen erfolgen. Inhalte werden nicht gespeichert. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation bleibt erhalten. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden. E-Mails werden nicht erfasst. Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als bei der alten Regelung.“

Gleichzeitig haben wir auf Initiative aus der Mitte des Konvents eine wichtige und sinnvolle Ergänzung beschlossen: In dem Gesetzgebungsverfahren soll nunmehr eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird den Justizbehörden ein wichtiges und notwendiges Instrument zur Verfolgung von Straftaten zur Verfügung gestellt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung findest Du auf den Seiten des Bundesjustizministeriums.

 

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak

SPD-Parteivorstand

 

Waldeingang Schneer Weg

Durch gemeinsame Arbeit mit der Verwaltung der Stadt ist es gelungen die Grünabfälle in dem Waldeingang des Schneer Wegs auf Höhe des Regenrückhaltebeckens zu beseitigen und Verbotsschilder für Grünabfälle aufzustellen.

 

Durch diese Abfälle konnte das Wasser nicht mehr ordentlich ablaufen und wurde auf die Straße geführt. Dies führte, besonders im Winter, zu einer deutlichen Straßenverschlechterung.

 

Eine anhaltende Straßenverbesserung ist unser nächstes Ziel! Leider stellt sich das in Zeiten der Haushaltssicherung als schwierig, aber nicht unmöglich dar.