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SPD Rüdinghausen-Schnee.

TOP 4a I: Tätigkeiten im Stadtrat 2015/16 :

Hier kann man Tätigkeiten unserer Vertreter im Stadtrat finden

 

Inhalte:

  • Zaun an der Ardeystraße

  • Defibrillatoren retten Leben... bald noch besser in Witten

  • In Witten lässt es sich gut heiraten ... und bald sogar noch besser!

  • Neue Ortseingangstafeln

  • Beantwortung der Anfrage über Generationenentwicklung in Witten

  • Deutsch Post AG hat ein offenes Ohr

  • Auch nach Neubau gilt 30 km/h (Pressemitteilung)

  • Kösters Hof benötigt eine direkte Verbindung zum Rheinischen Esel

  • Hygienesituation an der Grundschule ist untragbar geworden

  • Sicherer Übergang auf der Ardeystraße

  • Hackertsbergweg wurde saniert

  • Erneute Zaunbeschädigung an der Grundschule

  • Schlechtes Handynetz auf dem Schnee (Pressemitteiltung)

  • Anfrage über schlechtes Handynetz wird beantwortet

  • Antrag über Querungshilfe für Ardeystraße wird gestellt

  • Nachtabschaltung der Ampeln soll ermöglicht werden

  • Verbindung Oberer und Unterer Grenzweg

  • Hackertsbergweg

  • Wochenmarkt eröffnet

  • Zaunbeschädigung an der Grundschule

  • Neue Beschilderung am Fahrradweg

  • Kostendeckung im Bereich der Flüchtlingsthematik (Pressemitteilung)

Zaun an der Ardeystraße

07.11.2016

Nachdem wir wegen des stark beschädigten Zauns an der Ardeystraße bereits mehrfach mit der Stadtverwaltung Kontakt aufgenommen haben und immer wieder vertröstet wurden, stellten unsere Ratsmitglieder Susanne Bergstein und Robert Beckmann eine offizielle Anfrage über die Beschädigungen. Durch diese Anfrage erhoffen sie sich innerhalb der nächsten vorgeschriebenen 14 Tag eine verlässliche Antwort und eine Verbesserung der Situation, damit die Gefahrenquelle durch Tiere auf der Fahrbahn verringert wird.

Der Zaun an der 70 km/h-Zone an der Ardeystraße ist auf beiden Seiten seit einiger Zeit stark beschädigt.

Defibrillatoren retten Leben... bald noch besser in Witten

Pressemitteilung der Fraktion der Wittener SPD

10.10.2016

Wo sind die Wittener Lebensretter?

Defibrillatoren retten Leben – mit den medizinischen Geräten, kurz  Defis genannt,  können sogar Laien lebensgefährliche Herzrhythmusstörungen beheben. „Aus diesem Grund sollten sie so oft wie möglich im öffentlichen Raum zu finden sein“, wünscht sich SPD-Ratsmitglied Robert Beckmann. Er hat darum mit seiner Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, den auch die CDU unterstützt.
Darin wird die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen und mitzuteilen, an welchen Stellen im Stadtgebiet diese wichtigen Geräte im Ernstfall schon zu finden sind. „Von besonderem Interesse sind dabei die öffentlichen Plätze und Gebäude sowie Sportplätze und Sporthallen“, präzisiert der Ratsherr aus Rüdinghausen.

 

Sind Fördertöpfe nutzbar?

 

Er möchte auch in Erfahrung bringen,  in welcher Form auf diese Defis hingewiesen wird und ob diese Standorte in Defi-Apps eingebunden werden können, damit sie gut zu finden sind.  Die Verwaltung soll auch ermitteln, wie viele Geräte für eine  flächendeckende Verbreitung  in den genannten Gebäuden und auf den genannten Plätzen  erforderlich wären. „Möglicherweise lassen sich für weitere Anschaffungen auch Fördertöpfe nutzen“,  regt Claus Humbert, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, an. Auch das soll laut dem Antragstext geprüft werden, über den der Sozialausschuss voraussichtlich im November diskutiert.

 

Beispiel Duisburg

 

 „Ich möchte natürlich auch wissen, ob die Stadt dazu schon eigene Umsetzungsideen hat“, bekräftigt Robert Beckmann. Gleichzeitig weist er sie in seinem Antrag auf das Beispiel Duisburg hin.  Den Duisburger Stadtwerken ist es nämlich gelungen, in der Aktion „defiDU“ seit 2010 35 Laiendefibrillatoren im Stadtgebiet zu installieren. Durch die Zusammenarbeit mit einem Gerätevertrieb, einer Werbeagentur und der Johanniter-Unfallhilfe konnte der Stückpreis, der sonst circa 1000 Euro beträgt, auf 850 Euro gesenkt werden.  Wer  Standortpartner wurde und ein solches Gerät erwarb, erhielt dafür  einen Wandkasten, Plakate, Aufkleber, Plomben für den Wandkasten und ein Defi-Hinweisschild von den Stadtwerken.
 „Vielleicht bietet sich auch für Witten ein ähnliches Modell an,“  hofft Robert Beckmann, dass künftig in Witten noch besser auf die vorhandenen Geräte hingewiesen werden kann und, dass möglichst noch viel mehr Lebensretter angeschafft werden können.

 

In Witten lässt es sich gut heiraten ... und bald sogar noch besser!

24.05.2016

Unser Ratsmitglied Susanne Bergstern setzt sich dafür ein, dass in Witten bald noch schöner geheiratet werden kann! Dazu entwickelte sie einen Prüfauftrag für die Stadtverwaltung. Hier ist die Pressemitteilung:

Das Heiraten an schönen Schauplätzen in Witten ist beliebt – ob im historischen Gemäuer von Haus Herbede oder auf der Schwalbe. „Diesen Trend müssen wir unbedingt weiter ausbauen“, findet SPD-Ratsmitglied Susanne Bergstein. Auf ihre Initiative hin hat das Bürgerbündnis einen Antrag gestellt, in dem es die Stadtverwaltung auffordert, sich nach weiteren attraktiven Trau-Orten für Ambiente-Hochzeiten umzuschauen und komplette Angebotspakete mit austauschbaren Bausteinen für Hochzeitsgesellschaften zu entwickeln. Der Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing wird in seiner nächsten Sitzung darüber beraten.

„Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müssen mit Hoteliers und Gastwirten reden, und verschiedene Varianten ausloten“, erläutert Susanne Bergstein ihre Vorstellungen. „Wenn auch der Saalbau als Ort zum Feiern mit in den Blick genommen wird, können sogar richtig große Hochzeitsgesellschaften künftig in Witten den Bund fürs Leben schließen“, ergänzt CDU-Ratsherr Volker Pompetzki.

  „Wer den großen Tag mit Verwandten und Freunden so richtig genießen will, der möchte ihnen eventuell auch Hotel-Übernachtungen mit anbieten“, weist Ratsfrau Bergstein auf eine weitere Facette der Angebots-Pakete hin. Sie regt an, auch Trecker- und Kutsch-Eskorten für das Brautpaar müssten gleich mit buchbar sein.

Der Trend zur Hochzeits-Stadt

Wenn die Wittener Hochzeits-Pakete geschnürt sind, sollten sie laut Antragstext mit Broschüren und Informationsständen auf Fachmessen auch außerhalb von Witten beworben werden. So könne die Entwicklung zum Hochzeits-El-Dorado weiter angeschoben werden. „Wirtschaftliche Gründe sprechen dafür, dass die Stadt diesen Trend intensiv fördert und weiter ausbaut“, begründet die Sozialdemokratin vom Schnee ihre Initiative. Der Aspekt der  „Hochzeits-Stadt“ könne auch im Rahmen des angestrebten Tourismus-Konzepts eine wichtige Rolle spielen.

Neue Ortseingangstafeln

11.04.2016

 

Mit der Umwidmung der Stadt Witten zu "Witten - Universitätsstadt an der Ruhr" obliegt es unserer Verwaltung für neue Ortseingangsschilder zu sorgen. In Zusammenarbeit mit der Universität werden momentan Gelder für diese Zwecke gesammelt.

Als "Aufgabe des täglichen Geschäfts" hat die Stadtverwaltung Entscheidungshoheit über die Gestaltung dieser Schilder. Die ersten Ideen sehen vielversprechend aus, aber aus unserer Sicht fehlt etwas entscheidendes: die Bezeichnung der Ortsteile, die durchfahren werden. Witten besteht aus mehr als nur der Gesamtstadt. Die Stadteile dürfen dabei nicht vergessen werden. Egal, ob Bommern, Annen, Rüdinghausen oder Schnee: Die Ortstafeln sind die Visitenkarten der Ortsteile und daher gehören sie darauf benannt!

Die SPD-Fraktion folgte diesem Vorschlag unseres Ratsmitgliedes Beckmann und leitete seinen Antrag an die Verwaltung weiter um ihn zu unterstützen.

Beantwortung der Anfrage über Generationenentwicklung in Witten

22.03.2016

Stabilisierung von Ortsteilen im Abwärtstrend

Als politische Organisation machen wir uns als Ortsverein viele Gedanken über die Entwicklung, die es in unserem Stadtteil gibt. Dafür betrachten wir die vergangenen Jahre und überlegen welche zukünftigen Entwicklungen notwendig sind, damit Rüdinghausen und der Schnee auch in einigen Jahren und Jahrzehnten weiterhin zu den blühenden und entspannten Ortsteilen von Witten gehören.

Deswegen haben eine große Anfrage an die Stadtverwaltung gestartet um zu erfahren welche Pläne vorliegen. Daraus werden wir Rückschlüsse ziehen und und Ideen und Perspektiven entwickeln. Die Beantwortung hat zwar knapp 3 Monate gedauert, aber sie war ziemlich ausführlich und hier zu finden (oder auf der linken Seite unter TOP 4.1). Die SPD-Fraktion der Witten unterstützt uns hierbei nach besten Kräften und es fand auch in der lokalen Presse breite Unterstützung, sowohl in der April Ausgabe der Image Witten als auch in der WAZ (Printausgabe vom 16.04.2016).

Vorschaubild

Deutsch Post AG hat ein offenes Ohr

24.01.2016

Wir sind bei der Deutschen Post AG auf ein offenes Ohr bezüglich unserer Kritik wegen des abgebauten Briefkastens gestoßen. Diese Angelegenheit wird nun durch die Post überprüft werden.

Dank der Untersützung durch Rüdinghausens Einwohner haben wir bereits mehrere mögliche Standorte an die Post übermitteln können!

Um die Rüdinhausener über diesen Fortschritt auf dem Laufenden zu halten haben wir am Samstag, den 23.01.2016 Flugblätter im Unterdorf in die Briefkästen geworfen und Bürgergespräche geführt.

Nun liegt der Ball im Spielfeld der Deutschen Post AG. Sie können sich sicher sein, dass wir uns weiterhin für dieses Thema stark machen!

Vorschaubild

 

Nachtrag:

April 2016

Die Kommunikation mit der Deutschen Post AG gestaltet sich ziemlich frustrierend. Es verschwinden Briefe, Anfragen werden "übersehen" und es gibt angeblich keine zuständige Person.

Es ist sehr schade, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Post derart schlecht ist. Natürlich bleiben wir weiter am Ball!

Auch nach Neubau gilt 30 km/h

23.12.2015

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

 

Fehlt hier nicht ein Tempo 30-Schild? Nach dem Bau des neuen Kreisverkehrs im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße und Kreisstraße war ein Hinweis auf die Geschwindigkeitsregelung verschwunden. „Er befand sich immer vor der Hausnummer 104 a der Kreisstraße. Ein Rüdinghauser Bürger hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass das Schild nach Abschluss der Bauarbeiten nicht wieder aufgestellt worden ist“,  erläutert SPD-Ratsherr Robert Beckmann.

Er bat daraufhin seinen Fraktionskollegen und Verkehrsausschussvorsitzenden Martin Kuhn, der Sache nachzugehen. Nach seinem Hinweis an die städtische Verkehrsabteilung machte sich deren Leiter ein Bild von der Situation vor Ort und stellte fest, dass die Beobachtung des Bürgers richtig war. Das Schild war offenbar vergessen worden. So erging die Anordnung ans Tiefbauamt, es wieder aufzustellen. „Wenn das Schild vorrätig ist, wird es nicht lange auf sich warten lassen“, ist Frank Racherbäumer, der Leiter der Verkehrsabteilung, zuversichtlich, dass der Hinweis auf Tempo 30 schon bald wieder an seinem Platz steht.

„Außerdem ist bei der Gelegenheit aufgefallen, dass ein zweites Schild in diesem Bereich mit Aufklebern bepflastert und kaum noch lesbar war“, weist Robert Beckmann auf ein weiteres Problem hin. Das konnte jedoch prompt gelöst werden, wie Frank Racherbäumer berichtet: „Die Mitarbeiter, die dafür zuständig sind, waren zufällig in der Nähe. Es ist ihnen gelungen, das Schild zu reinigen“, erklärt er zu dem Tempo 30-Schild an der Piusstraße, dessen Zusatzschild mit der Entfernungsangabe  betroffen war. Solche Reinigungsprozesse seien sehr mühsam und kostenträchtig. Die Bemühungen seien auch nicht immer von Erfolg gekrönt. Dann müssten die Schilder ausgewechselt werden.

Robert Beckmann ist froh, dass auch dieser Mangel durch den hilfreichen Hinweis des aufmerksamen Bürgers behoben werden konnte „Die Verkehrssicherheit ist doch sehr wichtig.“

Kösters Hof benötigt eine direkte Verbindung zum Rheinischen Esel

23.11.2015

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Wohnhäuser am Kösters Hof gehören der Siedlungsgesellschaft Witten. Die kleine Straße liegt direkt am Rheinischen Esel, verfügt aber doch über keine Anbindung an den beliebten Rad- und Fußweg. Die Anwohner müssen stets einen kleinen Umweg nehmen, um dorthin zu gelangen, obwohl es sehr einfach wäre, einen direkten Zugang zu schaffen. Es müsste nur eine kleine Hecke, die dort steht, unterbrochen werden. Da die Siedlungsgesellschaft gerade eine Aufwertung der Grundstücke plant und zum Beispiel die Spielplätze dort erneuern möchte, wäre der direkte Zugang zum Rheinischen Esel eine schöne Ergänzung. Allerdings ergeben sich zuvor noch Fragen:

 

1. Die Siedlungsgesellschaft würde die erforderlichen Arbeiten an der Hecke übernehmen. Doch wem gehört sie? Ist sie im Besitz der Siedlungsgesellschaft oder der Stadt?

2. Gibt es aus städtischer Sicht Einwände gegen diese Pläne?

3. Zudem ist die Fahrbahn des Kösters Hof in einem schlechten Zustand. Gehört die Straße der SGW oder der Stadt?

 

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Thomas Richter, Fraktionsvorsitzender

gez. Robert Beckmann, Ratsmitglied

 

Nachtrag vom 28.1.2016:

Die Verwaltung hat den Antrag geprüft und wird die Antwort in wenigen Tagen an die Fraktion schicken.

Hygienesituation an der Grundschule ist untragbar geworden

9.11.2015

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die WAZ hat über Probleme mit einem privaten Reinigungsunternehmen an der Rüdinghauser Grundschule berichtet. Dort musste im Oktober sogar einmal  das warme Mittagessen aus Hygienegründen ausfallen, weil der  Küchenboden schon zwei Tage lang nicht gereinigt worden war. 

Dazu wüssten wir gerne:

1. Wie oft sind vorher schon Beschwerden über die mangelhafte Arbeit des Reinigungsdienstes an der Grundschule eingegangen?

2. Worauf bezogen sie sich genau?

3. Sind die Verträge mit dem Unternehmen präzise genug abgefasst und enthalten klare Arbeitsaufträge?

4. Gibt es an der Grundschule eine Wiedergutmachung für das entgangene Mittagessen?

5. Welche Konsequenzen werden aus den bisherigen Problemen gezogen? 

6. Falls es keine Konsequenzen gibt – warum nicht?

7. Gab es schon an anderen Objekten Anlass zur Kritik an der Arbeit des Unternehmens?

 

Mit freundlichen Grüßen,

gez.Thomas Richter, Fraktionsvorsitzender                           

gez. Robert Beckmann, Ratsmitglied

 

 

                                                                                    26.11.2015  

Probleme bei der Reinigung der Rüdinghauser Grundschule;

Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.11.2015

 

Sehr geehrter Herr Richter, 

zu Ihrer o.g. Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Wie oft sind vorher schon Beschwerden über die mangelhafte Arbeit des Reinigungsdienstes an der Grundschule eingegangen?

Worauf bezogen sie sich genau?

Sind die Verträge mit dem Unternehmen präzise genug abgefasst und enthalten klare Arbeitsaufträge?

Gibt es an der Grundschule eine Wiedergutmachung für das entgangene Mittagessen?

Welche Konsequenzen werden aus den bisherigen Problemen gezogen?  

Falls es keine Konsequenzen gibt – warum nicht? 

Gab es schon an anderen Objekten Anlass zur Kritik an der Arbeit des Unternehmens?

 

Nach europaweiter Ausschreibung hat ein privates Reinigungsunternehmen ab 01.03.2015 die

Unterhaltsreinigung in neun Objekten (Schulen und Kindergärten in den Stadtteilen Rüdinghausen, Annen, Stockum, Heven und Bommern) übernommen. 

Die vertraglich geschuldete Leistung ist in Form von Leistungsbeschreibungen, Reinigungsintervallen und Raumbüchern für jedes Gebäude konkret beschrieben. 

Die Leistungen wurden seit Vertragsbeginn bis heute nicht mängelfrei erbracht.

Die Beanstandungen betrafen mangelhafte Reinigungsergebnisse - vielfach auch in hygienisch sensiblen Bereichen wie Sanitäranlagen und Küchen - sowie eine schlechte Organisationsstruktur und zum Teil unzureichende Materialausstattung.

Dabei sind – offensichtlich abhängig von den eingesetzten Reinigungskräften – deutliche Unterschiede in den verschiedenen Objekten erkennbar.

 Die Leistungsstörungen wurden, verbunden mit erheblichem eigenen Kontrollaufwand, über die gesamte Vertragsdauer angezeigt und dokumentiert. 

Im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Möglichkeiten wurden Rechnungen gekürzt. 

Bereits im August wurde der Firma die Kündigung des Vertrages bei unveränderter Schlechtleistung in Aussicht gestellt. 

Da keine grundlegende Verbesserung eingetreten ist und keine konstruktive Kommunikation mehr möglich war, wurde der Vertrag gekündigt.

Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass die Reinigung in den betreffenden Objekten durch zwei andere Firmen ab 01.12.2015 möglichst nahtlos fortgesetzt wird.

Die freihändige Vergabe der Leistungen ist vergaberechtlich nur zulässig für den Zeitraum, der für die Durchführung einer erneuten europaweiten Ausschreibung erforderlich ist.

Die gesamten Leistungen sind erneut auszuschreiben.

Die Mittagsverpflegung wird vom Träger der offenen Ganztagsbetreuung organisiert. Es ist nicht bekannt, wie hinsichtlich des ausgefallenen Mittagessens verfahren wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 gez.

Leidemann

 

Sicherer Übergang auf der Ardeystraße

Im Verkehrsausschuss (VKA) am 10.9.2015 wird einstimmig beschlossen, dass eine Querungshilfe auf die Prioritätenliste der Verwaltung aufgenommen wird.

Damit ist der Antrag von allen Fraktionen unterstütz worden. Dies war der einzige Antrag in der Sitzung, der einstimmig beschlossen wurde.

Hackertsbergweg wurde saniert

02.09.2015

Pressemitteilung über Behebung der Straßenschäden des Hackertsbergwegs

Massive Straßenschäden haben die Anwohner der Straße Hackertsbergweg  in Rüdinghausen lange geärgert. Zwischen den Hausnummern  59 und 125 war der Asphalt auf einer Strecke von gut  200 Metern im Bereich des Mittelstreifens aufgeworfen und huckelig. Robert Beckmann (Foto), SPD- Ratsmitglied für Rüdinghausen, freut sich, dass die Reparaturarbeiten inzwischen erledigt sind. Er hatte im Interesse der Anwohner eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Eine Reparatur noch im Sommer war ihm versprochen worden. 

„Wie viele Anwohner wundere ich mich über dieses ungewöhnliche Schadensbild“, hatte Robert Beckmann damals im Rahmen seiner Anfrage geäußert. Daher hatte er auch nachgehakt, wie die Fachleute sich die Schäden im Bereich des Mittelstreifens erklären.  Detailliert, so hieß es im Antwortschreiben der Stadt, könne nur eine externe Begutachtung darüber Aufschluss geben. Aus den Erfahrungen des Tiefbauamtes lasse sich aber eine Vermutung ableiten.

Altes Material kann sich nicht mehr binden

Demnach könnte es sich bei dem stark beschädigten Mittelstreifen um den Rest der Ursprungsfahrbahn handeln. Rechts und links davon seien in den letzten Jahrzehnten immer wieder Arbeiten an Leitungen erfolgt, dabei sei dort der Oberflächenasphalt immer erneuert worden. „Der Ursprungsasphalt hat im Laufe der Jahrzehnte seine Bindefähigkeit durch das Bitumen verloren“, vermuteten die Experten.

Speziell in den dauerbeschatteten Bereichen des Waldes könne sich der Asphalt ohne Sonneneinstrahlung im Sommer nicht mehr ausreichend mit dem neuen Material verbinden. So komme es möglicherweise zu den Verwerfungen. 

Erneute Zaunbeschädigung an der Grundschule

05.08.2015

Aufgrund der erneuten Beschädigung am Zaun der Grundschule Rüdinghausen nimmt unser Stadtratsmitglied Kontakt mit der Verwaltung auf. Sobald freie Kapazitäten bestehen wird der Zaun repariert werden.

 

20.01.2015

Die Verwaltung hat zugesagt, dass der Maschendrahtzaun durch einen Stabgitterzaun ersetzt wird sobald die Witterung dies zulässt. Auf diese Weise soll das unbefungte Betreten des anliegenden Sportplatzes besser verhindert werden.

Schlechtes Handynetz auf dem Schnee

Am 29.6.2015 gab die Fraktion folgende Pressemitteilung  über die Anfrage der Ratsmiglieder Tim Koch, Susanne Bergstein und Robert Beckmann heraus:

Auf dem Schnee gibt es große Probleme mit dem Internet und dem Handy- Empfang. „Im Netz D1 der Telekom ist beispielsweise von der Straße Im Hasenhölzken bis zur ehemaligen Gaststätte Petersilie seit langem kein Netz zu empfangen“, ärgert sich der SPD-Ratsherr Tim Koch genau wie viele Anwohner des Bereichs. Wer aus Richtung Schnee komme, empfange erst an der Waldstraße Netzsignale, beschreibt er die Misere weiter. So mancher geht mit seinem Handy zum Telefonieren darum auf den Sportplatz.

Nach Beobachtungen von Tim Koch hat sich auch nach der Zusammenlegung der Netze von O2 und E-Plus im April keine wesentliche Verbesserung ergeben. Dabei hatten manche genau darauf gehofft. Ratsherr Koch wendet sich darum jetzt gemeinsam mit den SPD-Ratsmitgliedern Robert Beckmann und Susanne Bergstein mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung. Da sie neulich den Auftrag erhalten hat, das Gelände des neuen Feuerwehrgerätehauses in Durchholz offensiv den Mobilfunkunternehmen als Standort für einen Funkmast anzubieten, möchte der für den Bereich Annen-, Mitte und West zuständige Ratsherr, wissen: „Verfügt die Stadt auch auf dem Schnee über ein Grundstück, das sie Mobilfunkunternehmen anbieten kann?“

Wo ist der Haken?

Außerdem möchten die Mitglieder der SPD-Fraktion in Erfahrung bringen, wie viele Funkmasten im Bereich Schnee stehen: „Ist ihre Anzahl nicht ausreichend oder fehlt den Anlagen die Leistungsstärke?“ So wie es jetzt ist, könne es nicht bleiben. Da liege der Schnee tatsächlich „hinterm Berg.“

Anfrage über schlechtes Handynetz wird beantwortet

22.06.2015

Sehr geehrte Frau Leidemann,

auf dem Schnee gibt es zunehmend Probleme mit dem Internet und dem Handy-Empfang. Im Netz D1 (Telekom) ist beispielsweise von der Straße „Im Hasenhölzken" bis zur ehemaligen Gaststätte „Petersilie" seit langem kein Netz zu empfangen. Auch nach der Zusammenlegung der Netze von O2 und E-Plus im April hat sich keine wesentliche Verbesserung ergeben. Wer aus Richtung Schnee kommt, empfängt erst an der Waldstraße Netzsignale. Viele Anwohner  beklagen diesen Zustand. Die Stadtverwaltung hat neulich den Auftrag erhalten, das Gelände des neuen Feuerwehrgerätehauses in Durchholz offensiv den Mobilfunkunternehmen als Standort für einen Funkmast anzubieten. In Anbetracht der Probleme auf dem Schnee wirft das für uns folgende Fragen auf:

1. Wie viele Funkmasten stehen im Bereich Schnee?

2. Ist diese Anzahl nicht ausreichend oder fehlt diesen Anlagen die Leistungsstärke?

3. Verfügt die Stadt auch auf dem Schnee über ein Grundstück, das sie Mobilfunkunternehmen anbieten kann?

 

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Thomas Richter, Fraktionsvorsitzender

gez. Tim Koch, Ratsmitglied    

gez. Susanne Bergstein, Ratsmitglied

gez. Robert Beckmann, Ratsmitglied

 

                                                                                  02.07.2015

Funkloch auf dem Schnee;

Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.06.2015

 

Sehr geehrter Herr Richter,

zu Ihrer o.g. Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Wie viele Funkmasten stehen im Bereich Schnee?

Ist diese Anzahl nicht ausreichend oder fehlt diesen Anlagen die Leistungsstärke?

Hierzu können von Seiten der Stadt Witten keine Angaben gemacht werden. Für die Beantwortung dieser Fragen sind die jeweiligen Netzbetreiber zuständig.

Zu Frage 3:

Verfügt die Stadt auch auf dem Schnee über ein Grundstück, das sie Mobilfunkunternehmen anbieten kann?

Die Stadt verfügt über kein geeignetes Grundstück in diesem Bereich. Sämtliche Grundstücke liegen in einer Senke.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Leidemann

Antrag über Querungshilfe für Ardeystraße wird gestellt

15.06.2015

Beschlussvorlage:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie sie den Fußgängern das Überqueren der Ardeystraße in Höhe des Mallnitzer Weges erleichtern kann. Wenn die Einrichtung einer Querungshilfe sinnvoll erscheint, soll der Standort in die Prioritätenliste aufgenommen werden.

Begründung:

Spaziergänger oder Fahrgäste, die an der dort gelegenen Bus-Haltestelle ein- und aussteigen, haben immer wieder Probleme beim Überqueren der Straße. Das trifft vor allem auf Senioren oder Eltern mit Kinderwagen zu. Ein Zebrastreifen oder eine Verkehrsinsel könnte an dieser Stelle für mehr Sicherheit sorgen. 

 

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Thomas Richter, Fraktionsvorsitzender

gez. Robert Beckmann, Ratsmitglied

Nachtabschaltung der Ampeln soll ermöglicht werden

20.05.2015

Nachts ist es als Autofahrer in Witten streckenweise sehr schwierig voran zu kommen, da die Lichtanlagen sehr schlecht, wenn überhaupt, aufeinander abgestimmt sind und selbst bei einer angepassten Fahrgeschwindigkeit eine unnötige Wartezeit vor roten Ampeln nicht zu vermeiden ist. Dies wird ebenfalls von vielen AnwohnerInnen  als störend empfunden, da anfahrende Autos eine größere Lärmbelästigung darstellen als der durchgehende Verkehr der wenigen Autos. Daher will unser Ratsmitglied Robert Beckmann eine Veränderung bewirken und hat im Verkehrsausschuss im ersten Schritt einen Prüfauftag zu diesem Thema gestellt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Ampeln auf Wittener Straßen  abends und nachts abgeschaltet werden können. Falls sich nicht alle Anlagen dazu eignen, wird die Verwaltung gebeten darzustellen, warum das der Fall ist. Die geeigneten Anlagen sollen künftig spätabends und nachts abgeschaltet werden. Nach einem Jahr soll die Verwaltung berichten, welche Erfahrungen sie mit der Nachtabschaltung gemacht hat.

 

 

Begründung:

 

Immer wieder macht sich der Unmut von Autofahrern bemerkbar, wenn sie in den Abend- und Nachtstunden von den Nachbarstädten nach Witten hineinfahren. Oft stehen sie dann zum Beispiel auf dem Bodenborn, auf der Dortmunder oder der Hörder Straße vor dem roten Licht der Ampeln, und weit und breit sind keine anderen Verkehrsteilnehmer zu sehen. In den großen Nachbarstädten ist das nicht üblich. Durch Nachtabschaltungen werden da Energiekosten und ökologische Ressourcen gespart.

 

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Thomas Richter, Fraktionsvorsitzender

gez. Robert Beckmann, Ratsmitglied

     

 

Nachtrag: Selbst 7 Monate später wurde der Prüfauftrag noch nicht beantwortet. Mehrere Nachfragen haben ergeben, dass in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses das Prüfergebnis bekanntgegeben wird.

Hackertsbergweg

20.05.2015

Sehr geehrte Frau Leidemann,

zwischen den Hausnummern  59 bis 125 gibt es im Bereich des Mittelstreifens auf dem Hackertsbergweg massive Straßenschäden.  Auf einer Strecke von gut 200 Metern ist der Asphalt dort aufgeworfen und huckelig. Ausbesserungsarbeiten sind dringend nötig.

 

Damit verbinden sich folgende Fragen:

 

1. Sind bereits Reparaturen geplant?

2. Wenn ja, wann sollen sie stattfinden?

3. Woher kommt dieses ungewöhnliche Schadensbild? (Anlage Fotos)

4. Wie teuer ist die Reparatur?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Thomas Richter, Fraktionsvorsitzender

gez. Robert Beckmann, Fraktionsmitglied

 

                                                                                  27.05.2015

 

Straßenschäden am Hackertsbergweg;

Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.05.2015

 

Sehr geehrter Herr Richter,

zu Ihrer o.g. Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

                                                          

Zu Frage 1:

Sind bereits Reparaturen geplant?

Ja, Reparaturen sind geplant.

Zu Frage 2:

Wenn ja, wann sollen sie stattfinden?

Die geplanten Arbeiten finden voraussichtlich in den Sommermonaten 2015 statt.

Zu Frage 3:

Woher kommt diese ungewöhnliche Schadensbild? (Anlage Fotos)

Detailliert kann hierüber nur eine externe Begutachtung Aufschluss geben.

Aus der Erfahrung des Tiefbauamtes lässt sich nachfolgendes vermuten:

 

Bei dem stark beschädigten Mittelstreifen handelt es sich um den Rest der Ursprungsfahrbahn.

Rechts und links davon wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder Leitungsaufbrüche der Ver- und Entsorgungsträger durchgeführt und hierbei der Oberflächenasphalt erneuert.

Der Ursprungsasphalt hat im Laufe der Jahrzehnte seine Bindefähigkeit durch das Bitumen verloren. Speziell in den dauerbeschatteten Bereichen des Waldes kann der Asphalt sich ohne Sonneneinstrahlung im Sommer nicht wieder homogen verbinden ( wie zuvor beschrieben auch altersbedingt durch Verflüchtigung des Bindemittels).

Zu Frage 4:

Wie teuer ist die Reparatur?

Der Kostenumfang kann vorab nicht beziffert werden, da es sich um eine Reparaturmaßnahme durch den städtischen Bauhof handelt. Das Material wird jeweils nach Verbrauch beschafft.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Leidemann

Verbindung Oberer und Unterer Grenzweg

20.05.2015

Sehr geehrte Frau Leidemann,

schon lange soll der alte Spazierweg in Rüdinghausen, der den Oberen mit dem Unteren Grenzweg verbindet, saniert werden. Er ist an vielen Staellen zugewachsen und holprig (Fotos in der Anlage). Anwohner haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wann das Projekt in Angriff genommen wird, bzw. warum es sich so lange verzögert hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Warum hat sich auf dem Weg so lange nichts getan?

2. Gibt es inzwischen Pläne für die Sanierung?

3. Das Gelände gehörte immer der Stadt. Haben sich die Eigentumsverhältnisse mittlerweile verändert?

4. Gibt es kostengünstige Möglichkeiten, den Weg zeitnah wieder instand zu setzen? 

 

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Thomas Richter, Fraktionsvorsitzender  

gez. Robert Beckmann, Fraktionsmitglied

 

                                                                                  27.05.2015

Wiederherstellung des Spazierweges zwischen Oberen und Unterem Grenzweg;

Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.05.2015

 

Sehr geehrter Herr Richter,

zu Ihrer o.g. Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

                                                          

Zu Frage 1:

Warum hat sich auf dem Weg so lange nichts getan?

Siehe hier Antwort zu Frage 2.

Haushaltsmittel für diese Maßnahme wurden in den Folgejahren durch das Tiefbauamt immer wieder angemeldet.

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen wurden diese Mittel immer wieder gestrichen, weil diese Fußwegverbindung nur eine sehr untergeordnete Bedeutung besitzt und daher als nicht zwingend notwendig erachtet wurde.

Zu Frage 2:

Gibt es inzwischen Pläne für die Sanierung?

Für die Sanierung dieser Wegeverbindung gibt es seit Oktober 2000 Ausbaupläne mit einer Kostenschätzung vom April 2001, die die Ausbaukosten auf rund 330.000 D-Mark beziffert.

Zu Frage 3:

Das Gelände gehörte immer der Stadt. Haben sich die Eigentumsverhältnisse geändert?

Dem Tiefbauamt ist nichts Gegenteiliges bekannt. Laut Eigentümerauskunft aus dem hier zur Verfügung stehenden Ingrada-Mapserver vom 26.05.2015 befindet sich der betroffene Bereich durchgängig im Eigentum der Stadt Witten.

Zu Frage 4:

Gibt es kostengünstige Möglichkeiten, den Weg zeitnah wieder Instand zu   setzen?

Nein, nur eine langfristige, verkehrssichere Instandsetzung durch die Stadt ist rechtssicher.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Leidemann

Wochenmarkt eröffnet

23.4.2015

 

Der Wochenmarkt auf dem Schnee konnte sich der tatkräftigen Unterstützung von Susi Bergstein realisieren. Dazu gibt es eine Pressemitteilung der Fraktion:

Schwer bepackt mit Kartoffeln, Eiern und Gemüse kehrte SPD- Ratsmitglied Susanne Bergstein (Foto) am Mittwoch, 22. April 2015, vom ersten Wochenmarkt auf dem Schnee zurück. Gleich dreimal sah sie am Starttag auf dem Parkplatz des früheren Edeka- Marktes vorbei. Schließlich war sie es, die sich maßgeblich dafür eingesetzt hat, dass die Anwohner sich nach der Schließung des Supermarktes durch die mobilen Händler an ihrem Wohnort jetzt an jedem Mittwoch von 9 bis 14 Uhr wieder mit Grundnahrungsmitteln versorgen können. Da gibt es sogar wieder frisches Fleisch und frische Wurst.  

Und was Susanne Bergstein bei der Premiere sah, gefiel ihr ausgesprochen gut: „Der Markt war fantastisch besucht, das kann ich als frühere Marktmeisterin gut beurteilen. Meine Nachbarin kam gerade darum nicht dazu, Fisch zu kaufen. Die Schlange vor dem Stand war einfach zu lang.“

Natürlich stattete auch Robert Beckmann, Vorsitzender des SPD- Ortsvereins Rüdinghausen- Schnee, dem neuen Angebot hoch erfreut einen Besuch ab. Susanne Bergstein schwärmte noch am Tag danach von ihren Einkäufen: „Ich habe Wildblumenkäse gekauft. Der schmeckt genial, die Rinde kann man mitessen.“ Dann sei da noch der tolle Blumenhändler gewesen: „Er verkauft die besten Orchideen zu sehr guten Preisen.“ Beim nächsten Mal wolle er auch Gemüsepflanzen mitbringen.

 

Warme Mahlzeiten

Dass dort auch fertige Eintöpfe, Schnitzel und Buletten verkauft werden, empfindet Susanne Bergstein als großen Gewinn für die vielen Senioren im Ortsteil: „Sie können sich jetzt ganz in der Nähe ihrer Wohnung mit einer warmen Mahlzeit versorgen.“

Der Kundenzuspruch beim ersten Markt auf dem Schnee war enorm. Nach den Beobachtungen der Sozialdemokratin wendeten vorbeifahrende Autofahrer ihre Wagen spontan, um dort  einzukaufen. „Ein Mann rannte kurz vor 13 Uhr noch über die Kreuzung, weil er Angst hatte, zu spät zu kommen.“

 Viele Nachbarn vom Schnee haben sich auf dem Markt bei Susanne Bergstein für ihren Einsatz bedankt. Sie hatte im letzten Jahr die Idee ans Stadtmarketing herangetragen, in dessen Beirat sie sitzt.“ Sie ließ nicht locker, bis  sie die Zusage hatte.

 

Standort nicht von Dauer

Es hat sich gelohnt, wie die zufriedenen Gesichter der Händler und der Kunden bewiesen. Vor der Gaststätte Overhoff und am nahegelegenen Ärztehaus gestatten die Hauseigentümer am Markttag den Kunden das Parken. Susanne Bergstein: „Auch das zeigt doch deutlich, wie glücklich alle sind.“

Allerdings ist schon klar, dass der Markt nicht auf Dauer an seinem derzeitigen Standort bleiben kann. Ein neuer Lebensmittelmarkt soll auf dem Gelände gebaut werden. „Dann könnten die Stände auf dem Parkplatz des Sportplatzes aufgestellt werden“, nennt Susanne Bergstein einen neuen Standort. Sie will sich dafür stark machen, dass diese Alternative geprüft wird. Denn für sie ist klar: Der Wochenmarkt soll bleiben.

Zaunbeschädigung an der Grundschule

09.04.2015

Aufgrund der Beschädigung am Zaun der Grundschule Rüdinghausen nimmt unser Stadtratsmitglied Kontakt mit der Verwaltung auf. Der Zaun wurde daraufhin kurze Zeit später repariert.

Neue Beschilderung am Fahrradweg

Im Verkehrsausschuss am 5.2.2015 stimmt unser Stadtratsmitglied Robert Beckmann für eine Ergänzung der Beschilderung (Zeichen 1000-32 Kreuzender Radverkehr von links und rechts) an der Kreisstraße um eine höhere Sicherheit der Fahrradfahrer bei der Überquerung der Straße zu gewährleisten.

Pressemitteilung über Kostendeckung im Bereich der Flüchtlingsthematik

Folgende Pressemitteilung gab die Fraktion am 23.1.2015 heraus:

 

Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenländern der Welt suchen eine sichere Zuflucht vor  Krieg, Gewalt und Unterdrückung – auch in Witten.  „Es ist doch egal, wer das Geld für eine angemessene  Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Nur: Es muss etwas passieren“,  zeigt sich SPD-Ratsherr Robert Beckmann daher mit Blick auf ein Schreiben aus dem Bundes-Innenministerium fassungslos.

Mitte Dezember hatten Landrat Dr. Arnim Brux und die Bürgermeister aus den Städten des EN-Kreises sich mit einem Hilferuf an die zuständigen Ministerien von Bund und Land gewendet. Ihre Botschaft: „Wir wollen helfen, sind aber schon über unsere Belastungsgrenze hinaus.“ Es habe zwar „Schritte in die richtige Richtung“ gegeben, doch das reiche noch lange nicht.

"Das ist doch lächerlich"

Eine Antwort des Landes-Innenministers Ralf Jäger liegt noch nicht vor. Die Post aus dem Bundesministerium von Thomas de Maiziere (CDU) lässt aber keinen Zweifel daran aufkommen, dass Berlin sich aktuell nicht in der Pflicht sieht. Der Wittener SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack fordert allerdings, dass der Bund künftig die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernimmt. Auch in der SPD-Spitze gibt es entsprechende Überlegungen.

Doch zunächst verweist der Brief aus dem Innenministerium darauf, dass sich die klare Aufgaben- und Kostenverteilung zwischen Bund und Land beim Asylverfahrensrecht bewährt habe. „Das ist doch wohl lächerlich“, empört sich der SPD- Fraktionsvorsitzende Thomas Richter mit Blick auf die Probleme, vor denen die Stadt Witten genau wie alle anderen Kommunen steht.

Das Geld einfordern 

Da sie in NRW für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig seien, müsse dort eben für die richtige Verteilung der Finanzmittel Sorge getragen werden, erklärt der Referent des Bundes- Innenministers in seinem Schreiben. Dabei sieht er auch die Kommunen selbst in der Pflicht. Sie müssten das Land an sein Versprechen erinnern, erhaltene  Bundesmittel für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern auch weiterzuleiten. 500 Mio. Euro stelle der Bund in diesem Jahr insgesamt dafür bereit.

Die Situation eskaliert

„Ich bezweifele, dass diese Summe für ganz Deutschland überhaupt ausreichen kann“, bekräftigt Robert Beckmann. Schließlich eskaliere die Situation in vielen Ländern immer mehr. Entsprechend sei auch künftig mit immer mehr Flüchtlingen zu rechnen. Es dürfe aber kein bürokratischer Sumpf entstehen, wo es um Einzelschicksale gehe: „Wir wollen nicht, dass die Flüchtlinge hier bei uns  im Winter in kalten Wohnungen sitzen.“

Diskussion schürt Ausländerfeindlichkeit 

Der Sozialdemokrat fordert: „Der Bund, der entscheidet, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden, muss an dieser Stelle doch auch seiner Gesamtverantwortung gerecht werden.“ Zumal die öffentliche Diskussion über die Kostenbelastung der Gemeinden durch Flüchtlinge in Zeiten knappen Geldes auch schnell einen sehr unschönen Nebeneffekt habe. Wo Steuern erhöht und Spielplätze geschlossen werden müssen, da schlage die öffentliche Stimmung schnell in Ausländerfeindlichkeit um, warnen Thomas Richter und Robert Beckmann. Dass die Flüchtlinge Hilfe und Solidarität benötigen, steht dabei für sie außer Frage.

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