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SPD Rüdinghausen-Schnee.

TOP 4a Tätigkeiten im Stadtrat 2020 :

Übersicht 2020

Inhalt dieses Tagesordnungspunktes:

  • Kommunalwahl 2020: Unser Ratskandidat Michael Behrens stellt sich vor

  • Kommunalwahl 2020: "Entweder-Oder" mit Michael Behrens
  • Appell gegen Atomwaffen

  • Kommunalwahl 2020: Unser Ratskandidat Robert Beckmann stellt sich vor

  • Kommunalwahl 2020: "Entweder-Oder" mit Robert Beckmann

  • Amprion-Bauarbeiten am Hackertsbergweg

  • Gruß zum Tag der Arbeit 2020

  • Talk in den Mai

  • Das Wittener Bürgerbündnis ist beendet

  • Wir wünschen ein wunderbares neues Jahr

Kommunalwahl 2020: Unser Ratskandidat Michael Behrens stellt sich vor

Unser Rüdinghauser Ratsmitglied Michael Behrens stellt sich für seine erneute Kandidatur für den Wittener Stadtrat vor:

Kommunalwahl 2020: "Entweder-Oder" mit Michael Behrens

Hier ist ein kurzes Blitzinterview ("Entweder-Oder") mit unserem Schneer-Ratskandidaten Michael Behrens:

 

Appell gegen Atomwaffen

21.08.2020

Unser Ratsmitglied Robert Beckmann (weitere Infos auf Facebook) setzt sich das Verbot von Atomwaffen ein und fordert gemeinsam mit der Wittener SPD-Fraktion die Bundesregierung auf dem Abkommen zum Verbot von Atomwaffen beizutreten:

Antrag an den Stadtrat: "Witten unterstützt den ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen":

 

Beschluss:
Der Rat schließt sich dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen an und gibt bekannt:
Die Stadt Witten ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben.
Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde
katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen.

Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf.

Begründung:
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Der Abwurf der
Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki hat sich
gerade zum 75. Mal gejährt. Das ist ein gewichtiger und mahnender Anlass für
Städte, zu dieser Bedrohung Stell

ung zu beziehen. Denn sie sind im Ernstfall die Haupt-Ziele eines atomaren Angriffs. Als direkt Betroffene sollten sie sich in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung in kauf und sehen den Einsatz von Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger*innen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg knapp vorbeigeschrammt. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohner*innen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.

Das Engagement von Städten verschafft außerdem dem Willen der Bevölkerung bei der Bundesregierung Gehör. Wenn sie die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen.
Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen.
Bislang haben sich vier deutschen Bundesländer für den Beitritt zum Vertrag zum Verbot der Atomwaffen ausgesprochen. 96 deutsche Städte sowie fünf Landkreise und Regionen haben sich dem Apell von ICAN angeschlossen:
https://www.icanw.de/ican-staedteappell/


"ICAN Deutschland e.V." ist der deutsche Zweig der International Campaign to
Abolish Nuclear weapons (ICAN, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen) und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 für sein Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

gez. Dr. Uwe Rath, Fraktionsvorsitzender

gez. Christoph Malz, Stv. Fraktionsvorsitzender

gez. Robert Beckmann, Ratsmitglied

Kommunalwahl 2020: Ratskandidat Robert Beckmann stellt sich vor

20.07.2020

Unser Rüdinghauser Ratsmitglied Robert Beckmann stellt sich für seine erneute Kandidatur für den Wittener Stadtrat vor. Er ist übrigens unter der Seite Herr Beckmann auf Facebook zu finden.

Kommunalwahl 2020: "Entweder-Oder" mit Robert Beckmann

14.07.2020

Hier ist ein kurzes Blitzinterview mit unserem erneuten Rüdinghauser Ratskandidaten Robert Beckmann.

Amprion-Bauarbeiten am Hackertsbergweg

05.05.2020

Der Ortsverein wurde bei unserer letzten Sitzung auf die Problematik am Hackertsbergweg aufmerksam gemacht. Die anwohnenden Bürger*Innen bemerken seit Amprions Baubeginn vielerlei Schwierigkeiten und befürchten einen weiteren Qualitätsverlust der Straße und Schäden an ihren Häusern und Grundstücken.

Daher haben wir eine eine Anfrage an die Stadt über das Verfahren gestellt:


Sehr geehrte Frau Leidemann,

besorgte Anwohner*innen des Hackertsbergwegs haben sich mit uns in Verbindung gesetzt.

Sie befürchten, dass die schwere Baustellen-Fahrzeuge, die über ihre Straße rollen, diese im
Laufe der Zeit schwer beschädigen werden. Die bis zu 30Tonnen schweren Lastwagen
werden im Auftrag der Firma Amprion für den Neubau der Höchstspannungsleitung zwischen
Dortmund-Kruckel und Dauersberg in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Der Hackertsbergweg
wurde bei einem ähnlichen Anlass in 2006 schon einmal beschädigt. Wir möchten für die
Bürger*innen in Erfahrung bringen:
1. Ist vor Beginn der Bauarbeiten ein Gutachten erstellt worden, das den damaligen Zustand
der Straßendecke dokumentiert?
2. Wird die Straßendecke nach dem Ende der Bauarbeiten erneut begutachtet?
3. Ist mit Amprion – wie in früheren Fällen - vereinbart, dass das Unternehmen für die
entstandenen Schäden aufkommt?
4. Die Anwohner befürchten auch, dass ihre Wohnhäuser durch die vorbeifahrenden
schweren Lastwagen ihre Häuser beschädigt werden. Können gegebenenfalls auch sie
diese Schäden bei Amprion geltend machen?
5. Ist die Sorge der Anwohner berechtigt, dass sie selbst möglicherweise bei einer späteren
Sanierung der Straße selbst für die Schäden aufkommen müssen, die von den AmprionBaufahrzeugen verursacht worden sind?
6. An welcher Stelle der städtischen Prioritätenliste steht die Sanierung des
Hackertsbergwegs? Wann kann sie schätzungsweise in Angriff genommen werden?
7. Nach Angaben der Anwohner fahren die schweren Tieflader, Sattelschlepper und
Betonmischer nicht immer mit der angemessenen Geschwindigkeit, sondern zu schnell. Aus
Sicht der Bürger werden die Schäden dadurch noch größer. Sieht die Stadtverwaltung
Möglichkeiten, dort zu kontrollieren oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer
Verlangsamung der Fahrzeuge führen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Martin Kuhn Robert Beckmann
Stv. Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied

Amprion-Bauarbeiten am Hackertsbergweg

05.05.2020

Der Ortsverein wurde bei unserer letzten Sitzung auf die Problematik am Hackertsbergweg aufmerksam gemacht. Die anwohnenden Bürger*Innen bemerken seit Amprions Baubeginn vielerlei Schwierigkeiten und befürchten einen weiteren Qualitätsverlust der Straße und Schäden an ihren Häusern und Grundstücken.

Daher haben wir eine eine Anfrage an die Stadt über das Verfahren gestellt:


Sehr geehrte Frau Leidemann,

besorgte Anwohner*innen des Hackertsbergwegs haben sich mit uns in Verbindung gesetzt.

Sie befürchten, dass die schwere Baustellen-Fahrzeuge, die über ihre Straße rollen, diese im Laufe der Zeit schwer beschädigen werden. Die bis zu 30 Tonnen schweren Lastwagen werden im Auftrag der Firma Amprion für den Neubau der Höchstspannungsleitung zwischen Dortmund-Kruckel und Dauersberg in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Der Hackertsbergweg wurde bei einem ähnlichen Anlass in 2006 schon einmal beschädigt. Wir möchten für die Bürger*innen in Erfahrung bringen:


1. Ist vor Beginn der Bauarbeiten ein Gutachten erstellt worden, das den damaligen Zustand der Straßendecke dokumentiert?


2. Wird die Straßendecke nach dem Ende der Bauarbeiten erneut begutachtet?


3. Ist mit Amprion – wie in früheren Fällen - vereinbart, dass das Unternehmen für die entstandenen Schäden aufkommt?
4. Die Anwohner befürchten auch, dass ihre Wohnhäuser durch die vorbeifahrenden schweren Lastwagen ihre Häuser beschädigt werden. Können gegebenenfalls auch sie diese Schäden bei Amprion geltend machen?


5. Ist die Sorge der Anwohner berechtigt, dass sie selbst möglicherweise bei einer späteren Sanierung der Straße selbst für die Schäden aufkommen müssen, die von den AmprionBaufahrzeugen verursacht worden sind?


6. An welcher Stelle der städtischen Prioritätenliste steht die Sanierung des
Hackertsbergwegs? Wann kann sie schätzungsweise in Angriff genommen werden?


7. Nach Angaben der Anwohner fahren die schweren Tieflader, Sattelschlepper und Betonmischer nicht immer mit der angemessenen Geschwindigkeit, sondern zu schnell. Aus Sicht der Bürger werden die Schäden dadurch noch größer. Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, dort zu kontrollieren oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verlangsamung der Fahrzeuge führen?


Mit freundlichen Grüßen

gez. Martin Kuhn, stv. Fraktionsvorsitzender

gez. Robert Beckmann, Ratsmitglied

Gruß zum Tag der Arbeit 2020

01.05.2020

Unser Ratsmitglied Robert Beckmann wünscht Euch trotz Corona und Ausfall der öffentlichen Kundgebungen einen kämpferischen und solidarischen 1. Mai!

Talk in den Mai

29.04.2020

In diesem finden wegen der Corona-Situation keine öffentlichen Kundgebungen zum 1. Mai statt. Daher hat der Wittener SPD-Stadtverband beschlossen eine eigene Kundgebung namens "Talk in den Mai" per Zoom und Facebook zu verstalten. Der Link ist unten angeführt.

Es diskutieren: Sonja Leidemann (Bürgermeisterin der Stadt Witten), Mathias Hillbrandt (1. Bevollmächtigter der IG Metall Witten und Vorsitzender des DGB Regio Ruhr-Mark) und Udo Wichert (Gewerkschaftssekretär IGBE 1977-1997 und Geschäftsführer der Steag Fernwärme GmbH 2001-2017).

Hier geht es zu dem Video auf Facebook

Bürgerbündnis ist beendet

11.02.2020

Im Wittener Stadtrat haben die SPD und die CDU ein "Bürgerbündnis" gebildet, da keine der beiden Fraktionen über eine absolute Mehrheit verfügte. Gemeinsam haben sie sich für eine Stärkung der Stadt eingesetzt. Die SPD gab als stärkste Fraktion einen bedeutenden Ton in diesem Bündnis an.

Nach knapp 6 Jahren sind die gemeinsamen Projekte abgeschlossen und somit gehen beide Fraktionen wieder getrennte Wege.

Weitere Informationen sind der WAZ und im dortigen Kommentar zu lesen:

https://www.waz.de/staedte/witten/witten-groko-beendet-zusammenarbeit-nach-fast-sechs-jahren-id228397659.html

PCB-Verdacht in Rüdinghausen

03.03.2020

 

In Rüdinghausen ist ein PCB-Verdacht aufgekommen, daher haben wir bei der Stadt Witten auf Aufklärung der Sachlage gedrängt.

Aktuelle Informationen des EN-Kreises über "PCB im EN-Kreis" sind ebenfalls online gestellt.

 


Sehr geehrte Frau Leidemann,

seit kurzem ist bekannt, dass es einen PCB-Verdachtsfall in Rüdinghausen gibt. Ein silikonverarbeitendes Unternehmen könnte den Schadstoff durch seine Produktion in die Umgebung freigesetzt haben. Die Quelle wäre – wie in einem aktuellen Fall aus Ennepetal – ein chlorhaltiger Zusatzstoff, ein so genannter Vernetzer. Der Einsatz dieses Stoffes erfolgt in dem Betrieb völlig rechtmäßig, Erkenntnisse über sein Gefährdungspotenzial sind noch sehr frisch.

Die Zuständigkeit für diese gesundheits- und umweltpolitische Problematik liegt bei der Kreisverwaltung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung bei der Aufklärung des Sachverhalts eng mit eingebunden sein wird. Daher gehen wir davon aus, dass sie einige unserer Fragen selbst beantworten kann.

Wir bitten die Stadtverwaltung, die übrigen Aspekte mit der Kreisverwaltung zu klären.

1. Nach Angaben des Kreises wurde bereits festgestellt, dass Proben aus dem Produktionsprozess einen deutlichen PCB-Gehalt aufweisen. Damit ist die Schadstoffbelastung innerhalb des Betriebes schon eindeutig festgestellt. Im Sinne des Arbeitsschutzes möchten wir wissen: War oder ist die Belegschaft dadurch einer Gefährdung ausgesetzt?

2. Falls nein, warum nicht? Falls ja, wurde dieser Gefahr bereits begegnet? Auf welche Art und Weise ist das geschehen?

3. Wie groß ist der Radius des Bereichs um den Betrieb herum, in dem eine Gefährdung für die Bevölkerung vorliegen könnte?

4. Welche Untersuchungen sind emissions- und immissionsseitig geplant, um eine weitere Klärung des Sachverhalts herbeizuführen?.

5. Falls in Rüdinghausen PCB freigesetzt worden sein sollte, ist der Schutz der Bevölkerung wichtig. Werden die Menschen, die im Umfeld des Betriebes leben, schon vorsorglich zu Vorsichtsmaßnahmen angehalten? Wenn nein, warum nicht? Falls ja, welche Maßnahmen sind das?

6. Wo können sich besorgte Bürger*innen informieren? Ist die bereits bestehende Hotline der Kreisverwaltung dafür zuständig oder gibt es in Witten andere Möglichkeiten?

7. Sind aus der Vergangenheit andere Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Firma bekannt?

8. Gibt es im Umfeld von Gewerbegebieten grundsätzlich Kontrollen, die denkbaren umweltund gesundheitsschädlichen Einflüssen nachspüren? Wenn ja, wie oft finden sie statt und wie sind sie organisiert?

gez. Dr. Uwe Rath Fraktionsvorsitzender

gez. Robert Beckmann Ratsmitglied

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