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SPD Rüdinghausen-Schnee.

TOP 4b I: Arbeit der Kreistagsfraktion 2015-17 :

2015-17

Inhalte:

  • Bericht von Brigitte Kaun

  • Haushalt 2017

  • Landrat regt Modellregion Ruhrgebiet an

  • Verhütungsmittel: Kreis richtet Fonds für Frauen in Notlagen ein

  • Schnelles Internet für alle im Ennepe-Ruhr-Kreis

  • Solidarpakt Ennepe-Ruhr geht in die Zielgrade

Bericht von Brigitte Kaun

Meine Arbeit im Ennepe-Ruhr-Kreis 2017 nach Themen

Als Vorsitzende des Sozialausschusses im EN-Kreis habe ich das Thema „Soziales“ in den Vordergrund gestellt:

Soziales

Sozialmonitoring im Ennepe-Ruhr-Kreis

„NRW hält zusammen…für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“ ist ein Projekt des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, an dem sich der Kreis beteiligt. Hintergrund ist der Wunsch einzelner Städte im EN-Kreis nach einer gemeinsamen Datenerhebung und eine strukturierte Sozialberichtserstattung. Für viele Projektanträge wird mittlerweile eine quartiersbezogene Datenerhebung als Grundlage gefordert. Sozialmonitoring ist ein Instrument der Sozialberichterstattung. Ziel ist die Verbesserung von Entscheidungsgrundlagen, indem Daten beobachtet und bereitgestellt werden. Damit soll Transparenz über soziale Zustände und Entwicklungsprozesse in der Bevölkerung hergestellt werden. Beim Aufbau des Sozialmonitorings sind die Verwaltungen aller kreisangehörigen Kommunen und die Kreisverwaltung selbst beteiligt. Der Kreis hat dafür die Stelle eines Diplom-Sozialwissenschaftlers eingerichtet.

 

Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen

Im letzten Jahr wurden die letzten Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit den vom Ennepe-Ruhr-Kreis geförderten Vereinen und Verbänden beschlossen. Diese Vereinbarungen erfolgten in gemeinsamer Arbeit von Verbänden/Vereinen und der Kreisverwaltung. Ziel dieser vom Sozialausschuss geforderten Vereinbarungen war eine mittelfristige Finanzplanung und damit verbunden Planungssicherheit für die Verbände/Vereine. Der Kreis ist mit diesen Absprachen in der Lage, über einen bestimmten Zeitraum feste Kosten im Haushalt zu planen. Festgehalten in dieser Vereinbarung sind u. a. die Art der Leistung, der geförderte Personenkreis sowie der Inhalt der Leistungen und die einzelnen Maßnahmen.

 

Inklusionsassistenz

Grundlage für die Einrichtung der Inklusionsassistenz ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die besagt, dass Menschen mit und ohne Behinderung ganz selbstverständlich miteinander lernen. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis haben wir eine sog. Poollösung beschlossen, d. h., an den Schulen (betroffen sind die Förderschulen und Berufskollegs, die in Trägerschaft des EN-Kreises sind) ist ein sog. Pool an Inklusionsassistenten eingerichtet worden, an dem sich die Eltern der auf Inklusionsassistenz angewiesenen Kinder bedienen können aber nicht müssen.

 

Folgende Themen wurden weiterbearbeitet, über die ich auf Nachfrage berichten kann:

  • Förderung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften für pflegebedürftige und            demenzerkrankte Menschen
  • Sprachförderung in KiTas (Projekt Language Route)
  • Anschaffung einer „mobilen Zahnarztpraxis“ für die Schulen. Dazu bewilligt die Politik 150.000 Euro.
  • Die Förderung von Gesprächskreisen für pflegende Angehörige
  • Fortschreibung des Armutsberichts und des Pflegeberichts
  • Wie in den vorangegangenen Jahren haben wir wieder 20.000 Euro für Angebote für in Not geratene Mütter und deren Kinder zur Verfügung gestellt.
  • Aufgrund des Vorfalls in Bottrops wird die Kreisverwaltung als zuständiges Organ gebeten, einen Bericht über die Apothekenaufsicht und der Überwachung nach der Chemikalienverbotsverordnung vorzustellen.
  • Für die Sucht und Drogenberatung wird für 2017 eine Evaluation der Arbeit beschlossen.

 

In 2017 durchgeführte Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen des Sozialausschusses

19.10.2017         Macht die Erstellung eines Pflegebedarfsplans für den EN-Kreis Sinn

                               Referenten Prof. Christel Bienstein und Harald Wölter

04.05.2017          Breitbandausbau im Ennepe-Ruhr-Kreis

11.04.2017          Bundesteilhabegesetz

                               Referent Matthias Münning, LWL

Dies ist nur ein kleiner Teil der Arbeit, die im Sozialausschuss geleistet wird und bezieht sich lediglich auf die Arbeit in 2017. Viele Sachen sind fortlaufend und werden nicht extra erwähnt.

 

Schulen

Zurzeit ist der Kreis mit den Baumaßnahmen im Rahmen des Brandschutzes an seinen Schulen beschäftigt. Im Rahmen dieser umfangreichen Maßnahmen haben wir beschlossen, gleichzeitig Modernisierungen und Neustrukturierungen von Räumen durchzuführen. Neben umfangreichen Baumaßnahmen im Rahmen des Brandschutzes müssen sowohl Trinkwasser- und elektrische Leitungen erneuert werden.

Der Kreis stellt Mittel für die Sanierung des Schwimmbades Hiddinghausen zur Verfügung.

 

Jobcenter

Aufgrund der Komplexität haben wir für die umfangreichen Baumaßnahmen an den Schulen und dem Neubau eines zentralen Jobcenters für den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm eine Baukommission eingerichtet. Grundsätzliche Änderungen in der Arbeit des Jobcenters hat es nicht gegeben. Der Leiter der Regionalstelle Witten hat zur Stadt Witten gewechselt. Die Stelle wird wieder neu besetzt.

 

Breitbandausbau

Der Ennepe-Ruhr-Kreis kann die Stelle eines Breitbandkoordinators einrichten. Hierfür hat die Bezirksregierung 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, den flächendeckenden Glasfaserausbau im Kreis planerisch vorzubereiten und Informationen über bereits vorhandene Infrastruktur zu sammeln. Gerade in den ländlichen Gebieten des Kreises ist die Versorgung durch schnelles Internet nicht gewährleistet.

 

 

ÖPNV

Der Beschluss zur Gründung einer von der Politik gewünschten neuen Gesellschaft „VER neu“ über eine Kooperation von BOGESTRA und VER wird aufgehoben, da dies rechtlich nicht möglich ist.

Es erfolgt eine unmittelbare Beteiligung der BOGESTRA an der VER unter der Prämisse, dass die Direktvergabefähigkeit gewährleistet ist.

 

Gefahrenabwehrzentrum

Nach langwierigen Verhandlungen und gegen die Verwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises haben wir gemeinsam mit den Stimmen der Linken und Piraten in einer knappen Abstimmung (34 Ja- und 31 Neinstimmen) das Rettungszentrum nach Witten holen können. Die Stadt Witten hatte hierzu ein Konzept vorgelegt.

 

Dieser Bericht gibt nur einen kleinen Einblick in die Arbeit im Kreistag.

Ich stehe jederzeit für Fragen zur Verfügung.

Eure Brigitte Kaun

 

 

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Haushalt 2017

24.10.2016

Einbringung des Haushalts 2017 in der Kreistagssitzung


Landrat Olaf Schade erläutert in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Er geht dabei auf die aktuellen Herausforderungen, wie den Brandschutz in den kreiseigenen Schulen und den Neubau des Jobcenters, auf weitere Belastungen des Kreishaushaltes wie die Erhöhung der Verbandsumlage des LWL und auf allgemeine Themen wie den Sozialetat und den Stellenplan ein.


Brandschutzmaßnahmen an kreiseigenen Schulen


Grundlage für die Umsetzung der von den Brandschützern geforderten Schutzmaßnahmen im Rahmen der der Verwaltung obliegenden Betreiberverantwortung waren bisher gutachterliche Stellungnahmen sowie Teilkonzepte aus den jeweiligen Brandschutzinspektionen. Aufgrund verschiedener, auch überregional bekannt gewordener Brandereignisse mit Personenschäden, haben sich viele bauliche Normen bezüglich des vorbeugenden Brandschutzes in verschiedenen Vorschriften des Bundes und der Länder – insbesondere für Sonderbauten – verändert. Insgesamt ist von einem erheblichen Bedeutungsgewinn brandschutztechnischer Fragen und Lösungen bei der Planung und dem Unterhalt von Gebäuden zu sprechen.
Bei Größe und Umfang der zu erwartenden und notwendigen baulichen Veränderungen an den Schulen ist es sinnvoll, alle weiteren baulichen Anforderungen an die Gebäude mit abzuarbeiten. Es wäre nicht zielführend, allein die brandschutzbedingten Umbauten in den nächsten Jahren mit einer erheblichen Belastung des Schulbetriebs durchzuführen, um dann - aufgrund schon jetzt erkennbarer möglicher Verbesserung für den jeweiligen Schulbetrieb angedachter Maßnahmen - später in einer erneuten Bauphase abzuwickeln.


Konzept zur Einrichtung eines Laien-Sprachmittlerpools im EN-Kreis


Bei vielen neu zugezogenen Migrantinnen und Migranten, insbesondere bei Geflüchteten, gibt es erhebliche Sprachbarrieren in Beratungsgesprächen für den Schuleinstieg, Gesundheits-untersuchungen, Sprachkursen oder weiteren Angeboten wie Praktika und Ausbildung.
Bei Behördengängen, in Beratungsstellen, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen ist oftmals eine ausreichende Verständigung nicht möglich, da zu wenige Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Verfügung stehen oder die Kosten für diese nicht übernommen werden können.
Der Einsatz geschulter Laien-Sprachmittlerinnen bzw. -Sprachmittler würde der Zielgruppe eine effektive und schnelle Hilfestellung ermöglichen, ihren Zugang zu Informationen erhöhen, um sich von Beginn an am sozialen Leben zu beteiligen und sich beispielsweise im Interesse ihrer Kinder einzubringen. Ziel eines kreisweiten Sprachmittlerpools ist es, die Kommunikation zwischen Einrichtungen, Behörden und Neuzugewanderten mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen zu ermöglichen. Der Kreistag beschließt einstimmig die Einrichtung eines Sprachmittlerpools.


Umsetzung Kooperation von VER und BOGESTRA


Der Kreistag befürwortet die Kooperation zwischen BOGESTRA und VER. Dazu wird eine gemeinsame Tochtergesellschaft mit dem Namen „VER neu“ gegründet.

 

Landrat regt Modellregion Ruhrgebiet an

Pressemitteilung von Freitag, 22. April 2016, Ennepe-Ruhr-Kreis

Landrat regt Modellregion Ruhrgebiet an

(pen) Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt. Doch für die, die Arbeitslosigkeit in zweiter oder dritter Generation erleben, ändert sich meist wenig. Landrat Olaf Schade und andere Verwaltungschefs im Ruhrgebiet wollen das ändern.
 
„Wir machen uns für ein Förderprogramm stark, dass die in manchen Familien über Generationen hinweg verfestigte Arbeitslosigkeit knackt“, erläutert Schade. Verabredet wurde die parteiübergreifende Initiative bei einem Treffen, an dem jetzt in Herne die Landräte und Oberbürgermeister des Ruhrgebietes sowie Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des Regionalverbands Ruhr, teilnahmen.
 
Bis Juni soll von Verwaltungsfachleuten der Ruhrgebietskreise und -städte ein Eckpunktepapier für das Einrichten der „Modellregion Ruhrgebiet gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ und ein passgenaues Förderprogramm erarbeitet werden. Dies soll als Grundlage für eine Diskussion mit dem Bund genutzt werden.
 
Schon heute ist die Botschaft klar: Die letztlich gescheiterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen alter Prägung mit Jobverteilung nach dem Gießkannenprinzip sollen auf keinen Fall neu belebt werden. Vielmehr soll ein Programm auf eine bestimmte Zielgruppe zugeschnitten werden: „Wir wollen den Chancenlosen eine Chance geben“, so Schade.
 
Im Blick haben die Verwaltungschefs dabei diejenigen, die seit mehreren Jahren keine Berührung und keine Erfahrung mit der regulären Arbeitswelt haben. Für diesen Personenkreis mit mehreren so genannten Vermittlungshemmnissen sollen Teilhabe an der Arbeitswelt und neue Chancen  eröffnet werden. Wichtig ist dem Landrat auch, dass durch den angedachten „öffentlich geförderten Arbeitsmarkt keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt entsteht, aber dennoch Brücken zu einem normalen Beschäftigungsverhältnis gebaut werden“.
 
Kostenneutral wird so ein Förderprogramm nicht werden. „Es ist aber immer besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit“, betont der Landrat. Der Kreis und die Städte bezahlen Arbeitslosigkeit vor allem über die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit.
 
„Wenn der Bund über ein Förderprogramm in sozialversicherungspflichtige Arbeit investiert, bekommen nicht nur oft am Rande der Gesellschaft stehende Menschen ihre möglicherweise erste Chance zu arbeiten. Auch eine immer wieder aufkommende Neiddiskussion wird eingedämmt“, ist der Chef der Kreisverwaltung überzeugt.
 
Stichwort Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
 
In ihrer Jahresbilanz für 2015 hatten das Jobcenter EN und die Agentur für Arbeit Hagen dem Arbeitsmarkt im Ennepe-Ruhr-Kreis die Note „gut“ gegeben. Dafür wurden folgende Gründe angeführt:
 
An Ennepe und Ruhr waren im letzten Jahr im Jahresdurchschnitt 11.770 Menschen arbeitslos gemeldet, 786 oder 6,3 Prozent weniger als 2014. Zudem gab im Vergleich Jahresenden 2014/2015 Zuwächse bei den Stellenangebote (7,8 Prozent) und den unbesetzten Stellen (plus 97 auf 1.542). Als bemerkenswert hervorgehoben wurde auch der Zuwachs von 2.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Insgesamt lag die Zahl dieser Stellen in den neun Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises damit Ende letzten Jahres bei 102.800. Ein Jahresplus von 2 Prozent, ein Fünf-Jahres-Zuwachs von fast 8 Prozent.
 
Deutlich gemacht worden war aber auch: Die mit diesen positiven Entwicklungen verbundenen Chancen sind unterschiedlich. Qualifizierte, junge und gesunde Menschen sind gefragt, Langzeitarbeitslose haben aus vielerlei Gründen - Mangel an Ausbildung und Berufserfahrung, gesundheitliche Einschränkungen, Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - größere Schwierigkeiten, ein passendes Angebot zu finden.

Verhütungsmittel: Kreis richtet Fonds für Frauen in Notlagen ein

Dezember 2015

Kein Tabu-Thema, aber eines, über das man nicht so gerne redet: Alle Frauen haben das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, das schließt Verhütung natürlich mit ein. Doch was, wenn aus Kostengründen darauf verzichtet wird? Wenn das Geld kaum zum (Über-)Leben reicht und nicht mehr für Verhütungsmittel? Dafür gibt es im EN-Kreis einen Fonds.

Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II sowie von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz, die älter als 20 Jahre sind, können sich im Ennepe-Ruhr-Kreis die Kosten für Verhütungsmittel (mit Ausnahme von Kondomen) erstatten lassen. Für das Einrichten eines entsprechenden Fonds hat sich der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2015 einstimmig ausgesprochen und für 2016 25.000 Euro bereitgestellt. Sie sollen verhindern, dass Frauen aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten Verhütungsmittel absetzen und in der Folge eine ungewollte Schwangerschaft oder einen Schwangerschaftsabbruch in Betracht ziehen.

Schnelles Internet für alle im Ennepe-Ruhr-Kreis

Juni 2015

Es muss flächendeckend so selbstverständlich werden wie die Versorgung mit Strom, Gas, Telefon und Wasser. Das Ziel sei, bis 2020 in allen Gewerbegebieten 100 Mbits zu garantieren, in Wohngebieten 50 Mbits, hieß es im Frauenheim in Wetter-Esborn. Die Einrichtung mit jeweils mehr als einhundert Bewohnern und Mitarbeitern muss bislang wegen ihrer ländlichen Lage auf schnelles Internet verzichten. Diese Unterversorgung soll ein Ende haben. Die flächendeckende Versorgung im Ennepe-Ruhr Kreis mit Breitbandinternet sei eine öffentliche Aufgabe, um deren Umsetzung der Kreis sich kümmern soll, erklärte Olaf Schade. Frank Hasenberg, Bürgermeister von Wetter, unterstützte die Koordinierung des Breitbandausbaus auf der Kreisebene. Gerade beim Breitbandausbau sei die regionale Bündelung sinnvoll, um in Kontakt mit den Anbietern gute Ergebnisse erzielen zu können.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis verfügt seit dem 1. Mai 2015 über den ersten Breitbandbeauftragten im Ruhrgebiet. Das sagte Jürgen Köder, Geschäftsführer der EN-Agentur, der auf den einstimmigen Beschluss zum Breitbandausbau verwies. Bei der Umsetzung komme es jetzt darauf an zu entscheiden, wie ein Anschluss der weißen Flecken in den ländlichen Gebieten des Kreises wie Esborn zügig organisiert werden könne.

Solidarpakt Ennepe-Ruhr geht in die Zielgrade

Juni 2015

 

- Regierungspräsident in Arnsberg begrüßt Initiative –

Der „Solidarpakt Ennepe-Ruhr“ geht in die Zielgerade. In einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises Olaf Schade (SPD), Paul Höller (Bündnis 90 / Die Grünen) und Michael Schwunk (FDP) hat der Arnsberger Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann die Initiative zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit im EN-Kreis ausdrücklich begrüßt. Zuvor hatten bereits der Kreis und sämtliche neun Städte den Plan gebilligt.

Der Zeitpunkt für den Solidarpakt sei sehr gut gewählt, sagte der Regierungspräsident. Wenn in einer Region eine enge Abstimmung zwischen den Kommunen und zwischen Kreis und Kommunen beispielsweise über konkrete Projekte erfolge, wachse die Chance, bei der Fördermittelvergabe des Landes und der Europäischen Union berücksichtigt zu werden. Er persönlich halte den Solidarpakt für eine vorbildliche und zukunftsweisende Initiative.

Die Realisierung ist auf einem guten Wege“, sagte Schade gestern. Den „Solidarpakt möglichst schnell mit Leben zu füllen“, sei nun die Aufgabe der zuständigen Gremien von Städten und Kreis, die nach den Bürgermeister- und Landratswahlen am 13. September wieder komplett seien. Schade ist Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Landrats und wird dabei von der FDP unterstützt.

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP für den Kreistag wird insbesondere auf die angestrebten Synergieeffekte des Solidarpakts hingewiesen. Gemeinsam „und auf Augenhöhe“, so Olaf Schade, werde künftig „an den Zielen einer Kostenentlastung der Kommunen und einer Qualitätssicherung öffentlicher Leistungen“ gearbeitet. Für die drei Fraktionen ist es vorstellbar, zunächst in den Bereichen Verwaltung, Jugendarbeit, Wirtschaftsförderung und Breitbandausbau erste Schritte gemeinsam mit den Kommunen zu diskutieren und Formen engerer Zusammenarbeit zu entwickeln.

Die Koordinierungsarbeit sollen zwei neu zu gründende Gremien – das Kommunalforum EN und ein Lenkungskreis – übernehmen, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Stadträte und des Kreistages sowie die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten auf Kreis- und Stadtebene vertreten sind.

„Die Zeit drängt“, heißt es in dem Antrag. Entsprechende Beschlüsse des Kreistages vorausgesetzt, soll die erste Sitzung des Kommunalforums EN noch 2015 erfolgen. Der Lenkungskreis soll sich demnach im ersten Quartal 2016 konstituieren und seine Arbeit 2019 beenden.

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